Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.; Erbschaftsteuer

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FG München - Entscheidung vom 05.11.2003

4 K 4790/01

Normen:
ErbStG § 16 Abs. 2 § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3
EGV Art. 12, 43, 73b
EStG § 1 Abs. 3 S. 2
BewG § 121

Fundstellen:
DB 2004, 847
DStRE 2004, 339

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz ( ErbStG ) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]

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