1. Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Durchführung der Aktionsprogramme für die gefährdeten Gebiete - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der auf den Boden ausgebrachten Dungmenge - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erlass verbindlicher Vorschriften über die Lagerkapazität für Dung - Möglichkeit, hiervon abzuweichen - Nichtvorliegen - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmten Betrieben Abweichungen von den in diesen Bestimmungen enthaltenen Mindestvorschriften zu gestatten - Voraussetzung - Umweltgerechte Entsorgung der Dungmengen, die nicht gelagert werden können - Beweislast;

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EuGH - Entscheidung vom 02.10.2003

Rs C-322/00

Normen:
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 4
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 4
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 5
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang II Punkt A
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang III Nr. 1
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang III Nr. 2
Gesetz über den Düngemittelhandel und die Entsorgung überschüssigen Düngers in der geänderten Fassung des Gesetzes vom 16. September 1999

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. August 2000 beim Gerichtshof eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich der Niederlande [...]

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