1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Anmeldung bei der Kommission - Tragweite der Pflicht - Anmeldung, die aufgrund ihrer Auswirkung auf die Zulässigkeit der Beihilfe die Finanzierungsweise enthalten muss;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.10.2003

Rs C-261/01

Normen:
EGV Art. 88
EGV Art. 230
Gesetz über die Tiergesundheit vom 24. März 1987 (Belgien) Art. 32 Abs. 2 d
Gesetzes vom 23. März 1998 (Belgien) Art. 14

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschlüssen vom 28. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2001, gemäß Artikel 234 EG mehrere Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!