1. Staatliche Beihilfen - Ausdrücklicher Verzicht der Kommission auf die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Beurteilung der Notwendigkeit, wegen der unterbliebenen Anmeldung durch den betreffenden Mitgliedstaat trotzdem die Rückzahlung zu verlangen - Zuständigkeit der nationalen Gerichte;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.07.2003

Rs C-297/01

Normen:
EGV Art. 87
EGV Art. 88
G Nr. 95/79 (Italien)
Gesetzesdekret Nr. 270 vom 8. Juli 1999 zur Neuregelung der Sonderverwaltung zahlungsunfähiger Großunternehmen (Italien)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunale di Catania hat mit Beschluss vom 12. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 87 EG und 88 EG zur Vorabentscheidung [...]

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