1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Veterinärmaßnahmen der Mitgliedstaaten - Dringlichkeitsmaßnahmen beim Auftreten bestimmter Tierseuchen - Kontrollbefugnis der Kommission - Tragweite - Finanzielle Berichtigung bei Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 06.11.2003

Rs C-501/01

Normen:
Entscheidung 2001/739/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998 Art. 1 d
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG des Rates vom 23. Juli 2001 Art. 3
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG des Rates vom 23. Juli 2001 Art. 41
Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in der Fassung der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. November 1991 Art. 9

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit Klageschrift, die am 24. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 230 EG die Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/739/EG der Kommission [...]

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