Umfang des Rügerechts im Rechtsbehelfsverfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO - Bindungswirkung einer Schiedsvereinbarung; Schiedsabrede, Formerfordernis, Komplementärhaftung

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BayObLG - Entscheidung vom 13.11.2003

4Z SchH 8/03

Normen:
ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2 § 1031 Abs. 5 S. 1, 3 § 1029 Abs. 2
HGB § 161 Abs. 2 § 128 Satz 1

Fundstellen:
DB 2004, 302

I. Dem Schiedsverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5.6.2001 unterzeichneten die Antragstellerin zu 2, die Antragsgegnerin und weitere, nicht am Streit beteiligte natürlichen und [...]

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