Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Überholung des Zustimmungserfordernisses im Erschließungsbeitragsrecht durch Rechtsänderung - Beibehaltung des Abwägungsgebotes -Mängel der Abwägung - Grundstücksbegriff iS des § 131 BauGB - Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; erschlossene Grundstücksfläche; Erschließungswirkung einer Anbaustraße

BVerwG (9 C 2.03)

Datum: 26.11.2003

Fundstelle: DVBl 2004, 391; DÖV 2004, 716; NVwZ 2004, 483; ZMR 2004, 630

Auszug:
I. Der Klägerin steht ein Erbbaurecht an den im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücken Gemarkung A. Flur ... Flurstücke ... und ... zu. Das 7 919 m² große Flurstück ... grenzt im Westen mit etwa 17 m an die [...]