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BVerwG - Entscheidung vom 28.08.2003

4 C 9.02

Normen:
GG Art. 90 Abs. 2
BGB § 683
FStrG § 6 Abs. 1, Abs. 1a
StVG § 5b Abs. 1
StVO § 45

Fundstellen:
NVwZ-RR 2004, 84
UPR 2004, 136

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
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