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BVerwG - Entscheidung vom 22.10.2003

6 C 23.02

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Art. 35 Abs. 1
TKG § 3 Nr. 5, Nr. 16 § 89 Abs. 1 S. 1 § 89 Abs. 2 Nr. 1 lit. a § 89 Abs. 6 S. 1, Abs. 10 S. 1 § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 1
Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG

Fundstellen:
BVerwGE 119, 123
CR 2004, 103
MMR 2004, 114
NJW 2004, 1191
NVwZ 2004, 886
ZUM 2004, 324

I. Die Klägerin erbringt geschäftsmäßig Mobilfunkdienstleistungen. Seit dem Jahr 1997 bietet sie solche Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte an. Bei diesen Produkten erwirbt der Kunde eine so [...]
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