Repräsentationserfordernis bei der Zusammensetzung von Gemeinderatsausschüssen - Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats - verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.12.2003

8 C 18.03

Normen:
GG Art. 20 Abs. 2 Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GO NRW § 50 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 119, 305
DVBl 2004, 439
NVwZ 2004, 621

I. Die klagende Stadtratsfraktion begehrt die Feststellung, dass die Wahlen der Ausschussmitglieder des beklagten Rates der Stadt rechtswidrig waren. Seit der Kommunalwahl im September 1999 ist die Klägerin mit sechs [...]

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