Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfunszweck; Lenkungszweck; Begriff 'knappe Ressourcen' im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie; Äquivalenzprinzip; 'echte' Rückwirkung; Aussetzung des Rechtsstreits und Einholung einer Vorabentscheidung

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BVerwG - Entscheidung vom 30.04.2003

6 C 6.02

Normen:
EG Art. 234 Abs. 1 lit. a, Abs. 3
Richtlinie 97/13/EG Art. 11
TKG § 43 Abs. 1 S. 4 § 43 Abs. 3 S. 1, S. 2, S. 4 § 43 Abs. 4 § 97
TNGebV § 1 § 3
VwkostG § 15 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 118, 128
DVBl 2004, 200
DÖV 2003, 1001
K&R 2003, 474
MMR 2003, 741
ZUM-RD 2004, 208

I. Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern für den Ortsnetzbereich nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des [...]

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