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BVerwG - Entscheidung vom 11.12.2003

6 B 60.03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
MarkenG § 14 Abs. 2
TKG § 43 Abs. 2
VwGO § 91 Abs. 1 § 130a

Fundstellen:
CR 2004, 508
MMR 2004, 345
NJW 2004, 2177
NVwZ 2004, 623
ZUM 2004, 408

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ) [...]
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