Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Überprüfung der Auslegung auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Denunzianten; leichtfertige Bezichtigung; Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

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BVerwG - Entscheidung vom 27.02.2003

2 C 10.02

Normen:
VwGO § 99 Abs. 2 § 137 Abs. 1 Nr. 1
BRRG § 127 Nr. 2
LBG NRW § 65 § 85

Fundstellen:
BVerwGE 118, 10
DÖV 2003, 769
JZ 2004, 460
NJW 2003, 3217
ZBR 2004, 56

I. Im Jahre 1995 eröffnete die Personaldezernentin des Beklagten dem Kläger, der damals im Straßenverkehrsamt eingesetzt war, ihr sei berichtet worden, dass er gegen Geld Fahrerlaubnisse erteile. Das [...]

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