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BVerfG - Entscheidung vom 16.10.2003

1 BvR 1515/99

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1
KV-GKG Nr. 1201, Nr. 1202, Nr. 1100

Fundstellen:
NJW 2004, 1097
Rpfleger 2004, 295

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheids und kreuzte auf dem Antragsformular [...]
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