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BVerfG - Entscheidung vom 04.12.2003

2 BvR 1799/03

Fundstellen:
VRS 108, 321

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2 , 93b BVerfGG ). Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, und sie dient nicht der [...]
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