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Entscheidung

Anforderungen an die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten durch den Bundesgesetzgeber

BVerfG (2 BvF 6/98)

Datum: 15.07.2003

Fundstelle: BVerfGE 108, 169; CR 2004, 38; DÖV 2003, 902; K& R 2003, 467; MMR 2003, 664; NJW 2004, 354; UPR 2003, 435; ZUM-RD 2003, 455; ZfIR 2004, 308

Auszug:
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 50 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes, welche die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Verlegung oder Änderung von [...]