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BPatG - Entscheidung vom 22.01.2003

32 W (pat) 33/02

Normen:
MarkenG § 82 Abs. 1 Satz 1
ZPO §§ 114 § 121

Fundstellen:
BPatGE 46, 244
GRUR 2003, 728
MittdtschPatAnw 2003, 420

I. Der Antragsteller ist seit dem 2. März 2000 Inhaber der für 'Telekommunikation, Unterhaltung, Verpflegung' eingetragenen Wortmarke 399 55 860 'Ü 30-Party'. Am 15. Juni 2000 hat die Beschwerdegegnerin die Löschung [...]
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