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BPatG - Entscheidung vom 12.03.2003

20 W (pat) 7/02

Normen:
PatG §§ 31 32 36 39 42 45

Fundstellen:
BPatGE 47, 13
GRUR 2003, 783
MittdtschPatAnw 2003, 394

I. Die vorliegende Anmeldung ist durch Teilung aus der am 11. September 1997 eingereichten Stammanmeldung 197 40 429.4-52 entstanden, die am 25. März 1999 offengelegt wurde und inzwischen zum Patent ohne Erhebung eines [...]
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