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BFH - Entscheidung vom 25.02.2003

VII K 1/03

Normen:
FGO § 134
GKG § 5 Abs. 1, 3, 5, 6
JBeitrO
ZPO § 767

Fundstellen:
BFH/NV 2003, 811

Die Klägerin erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG) 'Vollstreckungsabwehrklage' gegen die Justizbeitreibungsstelle des Bundespatentgerichts (Beklagte). Sie begehrt die Einstellung der Vollstreckung aus [...]
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