Erstattungspflichtigkeit von Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit durch einen Rechtschutzversicherer; Vorliegen einer mutwilligen Rechtsverfolgung durch den Rechtschutzversicherten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Erhebung eines Bußgeldes wegen der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer trotz kurzer Haltedauer

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AG Stuttgart - Entscheidung vom 27.01.2003

13 C 4703/02

Normen:
VVG § 158n
ARB § 1 Abs. 1
ARB § 17 Abs. 1 S. 3
ARB § 17 Abs. 2

Fundstellen:
NZV 2003, 429 (Volltext mit red. LS)
AGS 2003, 470 (Volltext mit amtl. LS)
zfs 2004, 36 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 425,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2002 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

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