Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung der in einer Biogasanlage nach Betriebseinstellung verbliebenen Sonderabfälle, Beschränkung der Besitzerhaftung bei unverhältnismäßiger Kostenbelastung, Verpflichtung zur Sanierung eines schadstoffbelasteten Ackers als Inhaber der tatsächlichen Gewalt

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VGH Bayern - Entscheidung vom 26.11.2002

22 CS 02.2403

Normen:
KrW-/AbfG § 11 Abs. 1
BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 2003, 363

I. Die Antragsteller sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in N*************. Auf ihrem Hofgrundstück Fl.Nr. 424 befindet sich eine Biogasanlage, für deren Errichtung und Betrieb dem [...]

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