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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.07.2002

PL 15 S 2777/01

Normen:
BPersVG § 104 Satz 3
LPVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erlass der Dienstanweisung 'Dokumentation der Krankenhausbehandlung' der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Mit Schreiben vom 11.11.1999 übersandte der Beteiligte [...]
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