Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen - Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 19.12.2002

4 EO 489/02

Normen:
EGV Art. 234
GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 4 S. 3
AO (1977) § 3 Abs. 1
AO (1977) § 119 Abs. 1
AO (1977) § 157
ThürKAG § 2 Abs. 1
ThürKAG § 5 Abs. 1
EWGRL-6-RL-77/388 Art. 33 (idFv 17.05.1977)
GewO § 33
SpielV § 13 Nr. 5

Fundstellen:
DÖV 2004, 254

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 8. Oktober [...]

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