»1. Auch für den Zeitraum vor In-Kraft-Treten des § 78 a LBG bestand bereits nach § 78 Satz 1 LBG eine grundsätzliche Verpflichtung für kommunale Wahlbeamte, Vergütungen aus Tätigkeiten für kommunale Unternehmen an ihren Dienstherrn abzuführen (im Anschluss an BVerwGE 106, 324). 2. Der Ablieferungsanspruch verjährt in vier Jahren (§ 105 LBG). Darüber hinaus sind der Geltendmachung des Anspruchs für die Vergangenheit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen - Vertrauensschutz und Berechenbarkeit hoheitlichen Handelns - unter besonderen Umständen zusätzliche Grenzen gesetzt. Solche Umstände liegen hier in der langjährigen Unklarheit über die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Wahlbeamten in kommunalen Wirtschaftsunternehmen sowie der in einer Vielzahl von Kommunen seit jeher geübten, aufsichtlich unbeanstandeten Praxis, die Annahme der Vergütungen nicht in Frage zu stellen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.12.2002

2 A 11104/02

Normen:
LBG § 78
LBG § 78 Satz 1
LBG § 78 Satz 2
LBG § 78 a
LBG § 105 a
BGB § 195 a.F.
BGB § 242
GemO § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
GemO § 88 Abs. 1
GemO § 88 Abs. 1 Satz 1
GemO § 88 Abs. 1 Satz 2
GemO § 88 Abs. 1 Satz 3
GemO § 88 Abs. 1 Satz 4
GemO § 88 Abs. 1 Satz 5
GemO § 88 Abs. 3
BBG § 70
Saarl.BG § 85
BBesG § 2 Abs. 1
BBesG § 2 Abs. 2
LPlG § 16 Abs. 1
LKomBesVO § 2
LKomBesVO § 2 Abs. 2 Satz 4
VwGO § 132 Abs. 2
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 167
ZPO § 708 Nr. 10
ZPO § 711

Fundstellen:
DÖV 2003, 381

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister für die Teilnahme an Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen zweier [...]

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