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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 23.04.2002

3 W 76/02

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 § 57 Abs. 2 S. 4
FGG § 27 § 29
Rückübernahmeabkommen Art. 2 Art. 3

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2002, 377

1. Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG , 3 , 7S. 2, 29 Abs. 1, 2 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wird nicht dadurch berührt, [...]
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