Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 16.05.2002

4 U 162/01

Normen:
UWG § 1 § 13
GefahrstoffVO § 10 Abs. 3 § 12 Abs. 7 Nr. 1
LMBG § 8 Nr. 3
EG-Richtlinie 1999/45/EG

Fundstellen:
GRUR-RR 2003, 13
OLGReport-Zweibrücken 2003, 19

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.v. § 13 Abs. 2 UWG . Er verfolgt lt. § 2 seiner Satzung den Zweck, durch Beteiligung an der 'Rechtsforschung' sowie durch Aufklärung und [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen