»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hier: Schmuck) mitzuwirken. 2. Wenn es die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vorwerfbar unterlässt, einen solchen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, kann dies zur Festsetzung von aus dem Vermögen zu zahlenden Beträgen führen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 14.02.2002

2 WF 5/02

Normen:
BGB § 1360a Abs. 4 § 1361 Abs. 4 S. 4
ZPO § 127a § 115 § 120

Fundstellen:
FamRZ 2002, 1200
FuR 2002, 272
JurBüro 2002, 377
OLGReport-Zweibrücken 2002, 269
Rpfleger 2002, 368

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

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