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OLG Naumburg - Entscheidung vom 20.06.2002

7 U (Hs) 59/01

Normen:
GWB § 1
AktG § 15
EnWG § 10 § 3 Abs. 1 § 10 Abs. 1 S. 1
KWKG § 5 Abs. 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 § 4 Abs. 1 S. 1 § 4 Abs. 2 § 3 § 2 Abs. 2 § 5 § 5 Abs. 1
ZPO § 91 § 97 § 101 § 264 a.F. § 523 § 711 § 543 n.F. § 528 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 528 Abs. 2 a.F.
EGZPO § 26 Nr. 7

Die Parteien streiten um Zahlung eines Belastungsausgleichs nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ( KWKG ). Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin der Infrastruktureinrichtungen des Chemiestandorts L. . Sie [...]
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