»Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann (im Anschluss an OLG Naumburg in DAmv 1993, 722; Zöller/Philippi, 23.Aufl., § 117 RdNr 16). Falls jedoch auch ohne Vorliegen eines vollständig ausgefüllten Vordrucks die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist, ist das nicht ordnungsgemäße Ausfüllen unschädlich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 21.05.2002

14 WF 93/02

Normen:
ZPO § 114 § 115 § 115 Abs. 2 § 117 Abs. 3 § 117 Abs. 4 § 127 Abs. 4 § 115 Abs. 1 S. 3 § 115 Abs. 1 S. 4
BGB § 1578 § 1361 Abs. 1 S. 1
GKG § 1 § 11 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2003, 48

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]

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