Zusicherung einer Eigenschaft vom privaten Verkäufer eines PKW durch Zeitungsinserat und Aufnahme der Erstzulassung in den Kaufvertrag

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OLG München - Entscheidung vom 05.03.2002

5 U 4442/01

Normen:
ZPO § 543 Abs. 1 (a.F.) § 543 Abs. 2 (n.F.) § 546 Abs. 2 S. 1 (a.F.) §§ 511 f. (a.F.) § 287 Abs. 1 § 269 Abs. 3 S. 2 § 156 § 91 Abs. 1 § 92 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 713 (a.F.) § 3
BGB § 459 Abs. 2 § 459 § 463 § 464

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen, bei folgender Ergänzung: Der Kläger hat mit Schriftsätzen vom 18.10.2001 und 23.10.2001 die Klage wegen weiterer Mängel des [...]

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