Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.12.2002

4 W 51/02

Normen:
ZPO § 46 Abs. 1 § 567 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2003, 651
OLGReport-Karlsruhe 2003, 101

I. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen hat der Kläger drei Richter der 4. Zivilkammer wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, nachdem diese in einem Beschluss vom 09.09.2002 [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen