»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.05.2002

3 Ss 128/00

Normen:
StGB § 267 § 268
FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2 § 8 Abs. 2
FPersV § 10 Nr. 3 a
VO (EWG) Nr. 3821/85 Art. 15 Abs. 2 Unter-Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DAR 2002, 466
NJW 2003, 840
NStZ 2002, 652
VRS 103, 118

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

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