»1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann. 2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene (gewerbsmäßige) Steuerhehlerei.«

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.06.2002

3 Ws 70/02

Normen:
StGB § 257 Abs. 2 § 261 § 261 Abs. 1 S. 1 § 261 Abs. 1 S. 2 § 261 Abs. 1 S. 3 § 261 Abs. 1 Nr. 3 § 261 Abs. 2 Nr. 1 § 261 Abs. 4 § 261 Abs. 9 § 261 Abs. 9 S. 2 § 129
StPO § 100a § 100 a S. 1 Nr. 2 § 100a S. 1 Nr. 1c § 112
AO § 370 § 373 § 374 § 375 Abs. 2

Fundstellen:
StV 2002, 590

Auf die zulässige Beschwerde war der Haftbefehl des Landgerichts Hamburg in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern. B., der sich bisher nicht zur Sache eingelassen hat, ist nach den bisherigen Erkenntnissen [...]

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