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Entscheidung

Zur analogen Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Markenrechtsstreit

OLG Frankfurt/Main (6 W 103/02)

Datum: 09.08.2002

Fundstelle: GRUR 2002, 1096

Auszug:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt, da es am erforderlichen Verfügungsgrund fehlt. Die Dringlichkeitsvermutung des [...]