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Entscheidung

Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 98/01)

Datum: 17.01.2002

Fundstelle: MDR 2002, 843; OLGReport-Frankfurt 2002, 119

Auszug:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]