»Einstweiligen Verfügungen kommt eine (beschränkte) Rechtskraftwirkung zu, die sich darin äußert, dass die Erneuerung eines abgelehnten Gesuchs unzulässig ist, wenn es auf Tatsachen gestützt wird, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren entstanden waren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.07.2002

5 U 250/01

Normen:
BGB § 648
VOB/B § 14 § 16 § 8 Nr. 6
ZPO § 97 Abs. 1 § 101 Abs. 1 § 542 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BauR 2003, 287
OLGReport-Frankfurt 2002, 313

Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung ist unzulässig, weil der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) ein bereits abgelehntes [...]

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