»Der Senat folgt der Rechtsprechung und Fachliteratur vorherrschenden Auffassung, wonach § 55 Abs. 2 S. 2 InsO für den Insolvenzverwalter unanwendbar ist, wenn zu seinen Gunsten nur ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. InsO ausgesprochen ist. InsO § 55 Abs. 2«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.01.2002

5 U 170/00

Normen:
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 § 55 § 55 Abs. 1 Nr. 1 § 55 Abs. 2 § 55 Abs. 2 S. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 § 60 Abs. 1 S. 1 § 61 § 87 § 108 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1 § 108 Abs. 1 § 240 S. 2 § 546 Abs. 2 S. 1 § 708 Nr. 10 § 711
BGB § 826

Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2002, 355
ZIP 2002, 2185

Die Klägerin verlangt aus teilweise eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht der A Leasing GmbH für Betriebsfahrzeuge und Produktionsanlagen der Schuldnerin Leasingraten und Mietkaufraten, zu deren Berechnung auf [...]

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