»Der Hinweis auf einem Arzneimittel, dieses werde in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung angeboten, stellt keine Markenverletzung, sondern eine zulässig vergleichende Werbung dar (§ 14 MarkenG; §§ 1, 2 UWG).«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 03.01.2002

6 U 3/01

Normen:
UWG § 1 § 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 § 14 Abs. 5 § 14 § 23 Nr. 2
HWG § 4a § 10 Abs. 1
AMG § 10 Abs. 1 S. 4
ZPO § 711 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 543 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 397

Die Klägerin zu 1) stellt ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Tiapride her, das in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal' und in Deutschland von der Klägerin zu 2) unter der Bezeichnung Tiapridex' vertrieben wird. [...]

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