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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.08.2002

3 Ws 837/02

Normen:
StPO § 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 2
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2

Nach § 172 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz der Strafprozessordnung gelten für die Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Nach § 117 Abs. 1 Satz 2 der [...]
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