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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.11.2002

17 U 49/02

Normen:
EgZPO § 26 Abs. 5
EuGVü § 19
EuGVü § 20
EuGVü § 5 Abs. 1
GVG § 119 Abs. 1 S. 1 lit. b
ScheckG § 63
ZPO § 10
ZPO § 23
ZPO § 512a (a.F.)
ZPO § 513 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 596
ZPO § 708 Nr. 4
ZPO § 711
ZPO § 91

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis von 220.000,00 DM. Insgesamt 120.000,00 DM zahlte die Beklagte durch Schecks anlässlich der Abholung der Ware [...]
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