»1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG wird durch die Zustellung des Beschlusses nach § 72 OWiG nur die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Gang gesetzt. Für die Frist zu deren Begründung ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG § 345 Abs. 1 StPO maßgebend. 2. Haben die Beteiligten im Beschlussverfahren gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auch auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, so wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst durch die Zustellung des gemäß § 72 Abs. 6 Satz 2 OWiG ergänzten Beschlusses in Gang gesetzt.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.08.2002

1 Ws (OWi) 296/02

Normen:
OWiG § 72 § 72 Abs. 1 § 72 Abs. 6 § 72 Abs. 6 S. 1 § 72 Abs. 6 S. 2 § 77b Abs. 2 § 79 Abs. 1 S. 2 § 79 Abs. 3 § 79 Abs. 3 S. 1 § 79 Abs. 4 § 80
StPO § 267 Abs. 1 § 267 Abs. 4 S. 3 § 275 Abs. 1 § 275 Abs. 1 S. 3 § 345 Abs. 1 § 345 Abs. 1 S. 1 § 345 Abs. 1 S. 2 § 346 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 2003, 1617
NStZ 2003, 97

I. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 22. Februar 2001 wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz eine Geldbuße von 250,00 DM verhängt, weil der Betroffene sich ohne [...]

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