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OLG Dresden - Entscheidung vom 24.09.2002

19 W 232/02

Normen:
WiPO § 43 Abs. 1
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 3 § 91 § 91 Abs. 1 S. 1 § 97 Abs. 1 § 104 Abs. 3 § 567 § 569 § 577 Abs. 2 (a.F.)
EGZPO § 26 Nr. 10
BGB § 315

Fundstellen:
NJ 2003, 154

I. Mit Beschluss vom 28.12.2001 hat das Landgericht Leipzig die von der Beklagten an die Klägerin nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.06.1999 zu erstattenden Kosten einschließlich [...]
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