»Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den Gang der Hauptverhandlung genügt nicht.«

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 05.03.2002

2 Ss (BZ) 6/02

Normen:
StPO § 273 § 265 Abs. 1 § 265 Abs. 2 § 274 § 265 Abs. 4 § 337 § 265
OWiG § 71 Abs. 1 § 79 Abs. 3 S. 1 § 80 Abs. 3 S. 1 § 80 Abs. 1 Nr. 1 § 79 Abs. 1 S. 2 § 79 Abs. 6

Fundstellen:
NStZ-RR 2002, 179

I. Durch das angefochtene Urteil ist die Betroffene wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht gegenüber dem Arbeitsamt zu einer Geldbuße von 300,00 DM verurteilt worden. Hierzu hat das Amtsgericht [...]

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