Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch von Kündigungen - durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Unterlassung der Maßnahme bis zur Ausschöpfung des Verhandlungsanspruchs nach §§ 111, 112 BetrVG verhindern kann

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 29.11.2002

12 TaBV 111/02

Normen:
BetrVG § 102
BetrVG § 111
BetrVG § 111 Satz 1
BetrVG § 111 a
BetrVG § 112
BetrVG § 112 a
BetrVG § 113
BetrVG § 113 Abs. 3
BetrVG § 118 Abs. 1
BetrVG § 121
ArbGG § 87 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2003, 1337

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]

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