»Eine Unterstützungskasse kann bei entsprechendem Anrechnungsvorbehalt eine Abgeordnetenpension auch dann auf die betrieblichen Versorgungsleistungen anrechnen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Abgeordnetentätigkeit das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung von Arbeitsentgelt fortgeführt hat (im Anschluss an BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 8).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente. Er will nicht hinnehmen, dass die Beklagte ihm eine Abgeordnetenpension, die er als ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft [...]

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.06.2002