»Die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber kann nur dann einen 'an sich' geeigneten Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn ihr wissentlich unwahre oder leichtfertig gemachte falsche Angabe zugrunde liegen (im Anschluss an BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - NZA 2001, 888, 890).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.01.2002

11 Sa 1422/01

Normen:
BGB § 626 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2002, 1612
NZA-RR 2002, 585

Der Kläger und seine Ehefrau R. O. waren früher die einzigen Gesellschafter der Beklagten, die damals ein Stammkapital von DM 200.000,-- hatte. Mit zwei Verträgen vom 18.06.1998 (UrNr. 662 und 663/1998 des Notars E. J. [...]

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