»Der Ortszuschlag der Stufe 2, den § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT für verheiratete Angestellte regelt, steht Angestellten, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) leben, nicht zu (Fortführung von BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT = EzA Art. 3 GG Nr. 72).«

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.12.2002

11 Sa 933/02

Normen:
BAT § 29 Abschn. B Abs. 1
BAT § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
BGB § 1353 Abs. 1
BGB §§ 1360 ff.
BGB §§ 1564 ff.
LPartG § 1
LPartG § 2
LPartG § 5 Satz 1
LPartG § 15
LPartG § 16 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2003, 666

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

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