Vorlegungsfrage: Ist der Eigentümer mit der Verwertungskündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.) wegen Unwirtschaftlichkeit der Fortführung des bestehenden Mietverhältnisses ausgeschlossen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Unwirtschaftlichkeit zum Zwecke der sofortigen Verwertung durch Abriss und Neubebauung erworben hat? Der Erlass eines Rechtsentscheides wurde abgelehnt.

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KG - Entscheidung vom 10.02.2002

8 RE-Miet 1/02

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3 (a.F)
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 (n.F.)

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 287
NZM 2002, 381
ZMR 2002, 341

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

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