Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage, falls während des Klageverfahrens FA Steuerbescheid wegen Verfassungsmäßigkeit für vorläufig erklärt, § 165 Abs. 1 Nr. 2 AO.; Schenkungsteuer

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FG München - Entscheidung vom 04.12.2002

4 K 5122/01

Normen:
AO (1977) § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
ErbStG (1997) § 37 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
FGO § 40 Abs. 2
ErbStG (1997) § 19 Abs. 1
FGO § 74

Fundstellen:
DStRE 2003, 500
EFG 2003, 478

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz ( ErbStG ) und das Bewertungsgesetz ( BewG ) in der Fassung des Jahressteuergesetzes ( JStG ) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR [...]

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