Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen, die darauf vorzunehmen sind; Befugnis der Gemeinden als örtlicher Finanzbehörden, Eintragungen zur Konfessionszugehörigkeit auf den LSt-Karten vorzunehmen und diese an die Arbeitgeber weiter zu leiten; Negative Konfessionsfreiheit und Fragerecht nach Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV; Ausweis der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte 2002

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FG München - Entscheidung vom 05.02.2002

13 K 5064/01

Normen:
AO § 30 Abs. 2 Nr. 1a
AO § 30 Abs. 5 Nr. 1
AO § 78 Nr. 2 i.V.m.
AO § 88 Abs. 1 i.V.m.
AO § 92 S. 2 Nr. 1
AO § 93 Abs. 1 S. 1
BV Art. 107 Abs. 5 S. 2
BayKirchStG Art. 13 Abs. 1 S. 2
BayKirchStG Art. 17 Abs. 2 S. 1
BayKirchStG Art. 18 Abs. 1 S. 1
EStG § 39 Abs. 1 S. 1
EStG § 39 Abs. 6 S. 1
GG Art. 140 i.V.m.
VVRV Art. 136 Abs. 3 S. 2

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

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